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Ich begrüße Sie ganz herzlich auf meiner persönlichen Internetseite und lade Sie ein, mehr über mich und meine politische Arbeit zu erfahren.
Die folgenden Seiten bieten Informationen zu meiner Person und zu meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke (Wahlkreis I).
Darüber hinaus erhalten Sie Informationen über aktuelle politische Themen aus der Region sowie aus der Landespolitik.
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Landespolitik Linssen vertröstet Kommunen auf eine bessere Zukunft Zum heutigen Gespräch der so genannten Memorandum-Städte mit Finanzminister Helmut Linssen über die desolate Haushaltslage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Die Kommunen stehen vor dem Bankrott und bitten die schwarz-gelbe Landesregierung zum Gespräch. Und was macht diese Landesregierung? Erstens: Der zuständige FDP-Innenminister Wolf kommt gar nicht erst. Zweitens: Der anwesende CDU-Finanzminister Linssen verspricht mögliche Zinshilfen für spätere Jahre, für die sich die notleidenden Städte und Gemeinden heute auch nichts kaufen können.
Die kommunalen Finanzen sind weiter im freien Fall. Die besonders verschuldeten Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes kämpfen seit Jahren für Hilfen des Landes. Aber sowohl der Innenminister als auch der Finanzminister haben bisher alle Hilfsgesuche abgelehnt.
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 23.04.2010
Soziales Sie sprechen mit einer Stimme für den Erhalt einer lebendigen Region Es hat Tradition und es gab viele gute Gründe für ein gemeinsames Gespräch zwischen Kirchenführung und Sozialdemokratie im Kreiskirchenamt in Bad Oeynhausen.
An dem Gespräch nahmen die Superintendenten der evangelischen Kirchenkreise Herford, Minden, Lübbecke und Vlotho, der stellvertretende Dechant des Dechanats Herford-Minden-Lübbecke sowie die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten und – kandidaten aus den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke teil.
Kirche, Land und Kommune – drei scheinbar unterschiedliche Verantwortlichkeiten, jedoch geplagt vom selben Problem der drohenden Finanznot. Der Kreis Herford geht in die Haushaltssicherung, die Städte Löhne, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen voraussichtlich in den Nothaushalt und den Kirchenkreisen und Dechanaten brechen die Kirchensteuereinnahmen weg.
„Wir haben jährlich zurückgehende Steuereinnahmen zu verzeichnen und stehen vor notwendigen Reformüberlegungen“, verdeutlicht Superintendent Andreas Huneke die Situation.
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 21.04.2010
Schule und Bildung Traurige Bildungsbilanz - Wissenschaftler stellen schwarz-gelber Landesregierung schlechtes Zeugnis aus Zur Bildungsbilanz des "Bochumer Memorandums" erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"2005 war Jürgen Rüttgers Anspruch hoch. 2010 ist der Fall deshalb umso tiefer. Zum Bildungsland Nummer 1 sollte Nordrhein-Westfalen werden. Unteres Mittelmaß ist daraus nach fünf Jahren schwarz-gelber Regierungszeit im internationalen und nationalen Vergleich geworden. Die soziale Spaltung ist weiter gewachsen.
Nicht umsonst haben die Bildungsforscher deutlich gemacht, dass vor allem in den unteren Leistungsbereichen die Ziele nicht erreicht wurden, weil schwarz-gelb Politik nach dem Motto "oben hui und unten pfui" mache. Die schwarz-gelbe Hauptschuloffensive ist krachend gescheitert, wie die hohe Sitzenbleiberquote bei Hauptschülerinnen und Hauptschülern zeigt. Und auch bei der Lehrerversorgung können die vermeintlich guten Zahlen über zusätzliche Lehrerstellen nicht über den eklatanten Lehrermangel an den nordrhein-westfälischen Schulen hinwegtäuschen.
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 21.04.2010
Landespolitik Jetzt ist es raus - Rüttgers lässt Kommunen im Stich Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:
"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen. Es habe doch auch kein Geld. Vielleicht sollte mal jemand aus der schwarz-gelben Regierungszentrale Herrn Rüttgers erklären, dass die Kommunen kein Luxusproblem haben. Während sich nämlich der Ministerpräsident dieses Landes vor der Verantwortung drückt, stehen die Bürgerinnen und Bürger in vielen Städten und Gemeinden bald vor den verschlossenen Türen von Kinder- und Jugendtreffs, Schwimmbädern, Büchereien, Theatern und vielen anderen öffentlichen Einrichtungen.
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 20.04.2010
Landespolitik Hannelore Kraft: Rüttgers trägt für „Privat vor Staat“ die Verantwortung Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben.
Jetzt will er sich in die Büsche schlagen und distanziert sich von seiner eigenen Politik. Diese politische Verantwortungslosigkeit muss am 9. Mai beendet werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Sozialschauspieler Rüttgers, der in Wahrheit marktradikale Politik macht, längst durchschaut. Der NRW-Trend belegt: Nur für 25 Prozent der Menschen steht Herr Rüttgers für soziale Gerechtigkeit. 51 Prozent bescheinigen dies dagegen der SPD in NRW.“
Veröffentlicht am 19.04.2010
Verkehr 1,7 Mio. Euro für neuen Radweg zwischen Minden und Hille Ortsvorsteher freuen sich über einzige Radwegebaumaßnahme des Kreises im Altkreis Minden
Hille/Minden: Der Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, hatte sich schriftlich an Landrat Dr. Ralf Niermann gewandt, um zu erfahren wann und wie genau mit den vorgesehenen Bundes- und Landesmitteln an der Kreisstraße der lang ersehnte Radweg gebaut werden soll. Die Antwort stimmt freudig und war Anlass zum Ortstermin, um die Kreistagsabgeordneten und Ortsvorstehern genauer zu informieren.
Der Neubau des Radwegs an der Kreisstraße 13, von der L 764 in Minden bis zur L 772 in Hille einschließlich einer Kurvenbegradigung in der Ortsdurchfahrt Breede ist zur Förderung und zum Bau für dieses Jahr vorgesehen. Der Radwegeneubau soll auf der Südseite erfolgen in einer Breite von 2,25 Metern zuzüglich der Sicherheitsstreifen.
Im Bereich Minden beträgt die Ausbaulänge von der Stemmer Landstraße (L 764) bis zur Stadtgrenze 2334 Meter. Die Baukosten für diesen Abschnitt belaufen sich auf 850.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.
Im Bereich Hille schließt der Radweg an den bereits vorhandenen Radweg an der Minderheider Str. / L 772 in Holzhausen an. Die Ausbaulänge im Bereich Hille beträgt 1125 Meter, davon werden 721 Meter im Vollausbau – inklusive der Kurvenbegradigung Brede – ausgeführt. Die hierfür ermittelten Baukosten betragen 820.000 Euro zuzüglich des Grunderwerbs.
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 19.04.2010
Soziales Reform der Eingliederungshilfe gefordert – allein 65 Mio. Euro fließen in den Kreis Minden-Lübbecke Lübbecker Lebenshilfe kümmert sich um 1500 Menschen mit Behinderungen
„Mitverantwortung des Bundes darf sich nicht allein auf die Schaffung der Rechtsgrundlagen zurück ziehen!“
Lübbecke: Der Ort war gut gewählt und mit Dr. Fritz Baur, Erster Landesrat im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ein kompetenter Ansprechpartner aus Münster angereist.
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh trafen sich in der Lebenshilfe Lübbecke rund 30 Vertreter aus Kommunen sowie aus Einrichtungen der Behindertenhilfe aus Ostwestfalen-Lippe, um die Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu diskutieren. Horst Bohlmann, Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Lübbecke unterstrich die besonderen Hilfeleistungen seiner Behinderteneinrichtung:
„Aus unserer Bastelstube aus dem Jahr 1962 ist eine Unternehmensgruppe mit drei Gesellschaften und einer Stiftung geworden.“ Die Lebenshilfe Lübbecke unterhält heute Werkstät-ten an sieben Standorten. Hinzu kommen sechs Wohnheime im Kreisgebiet, Kin-dergärten, ambulante und familienunterstützende Dienste. „Rund 500 Mitarbeiter versorgen 1500 leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen und ihre Familien.“
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 08.04.2010
Familie und Jugend KiBiz schafft Gewinner und Verlierer SPD-Landtagsabgeordnete diskutierten notwendige Korrekturen im Kin-dergartenbereich mit Fachleuten
Dank an Haseloh für seine engagierte Arbeit im Kinder- und Jugendbereich
Hille/Kreis Minden-Lübbecke: „Viele Bälle liegen jetzt im Becken“, waren sich die Trägervertreter und Fachberaterinnen der Kindergärten einig, die auf Einla-dung der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh in der Alten Lübber Volksschule notwendige Korrekturen im Kinderbildungsgesetz diskutierten. Und die „Bälle“ hatten Namen wie Sprachförderung, Ausbau der U3-Plätze, Integration behinderter Kinder, Tagespflege, auskömmliche Kindpauschalen, Bildungsqualität und Fachkräftemangel.
“Wir erhalten immer noch viele Anfragen und Anregungen von Eltern und Er-zieherinnen, die sich mit den Folgen des Kinderbildungsgesetzes auseinander setzen“ erklärten Howe und Haseloh. So würden viele Eltern weiter steigende Gebühren befürchten, weil die Kommunen kein Geld mehr hätten. Dieser Sorge konnte Kreisjugendamtsleiter Helmut Poggemöller entgegen treten: „Im Bereich des Kreisjugendamts ist keine Gebührenerhöhung vorgesehen.“ Das gelte auch für Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. Nicht im Zuständigkeitsbereich des Kreises gehören die Städte Bad Oeynhausen, Porta Westfalica und Minden mit ihren eigenen Jugendämtern.
„Hier in Minden-Lübbecke gibt es eine konsequente Arbeit zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Familien“, betonten beide SPD-Landespolitiker und erklärten: „Auch unter erschwerten haushaltspolitischen Rahmenbedingungen haben unsere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet in den vergangenen Jahren die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren als auch die Zahl der Ganztagsplätze an Grundschulen weitgehend ausgebaut.“ Seitens des Kreisjugendamtes sei aktuell eine Betreuungsquote für unter Dreijährige von 19 Prozent erreicht.
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 27.02.2010
Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr.
Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die Einnahmen in Millionenhöhe. Dennoch lassen CDU/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!
Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsfähig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmbäder oder Büchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen für: Stadt und Land – Hand in Hand.
Veröffentlicht von SPD Bad Oeynhausen am 19.02.2010
Presse "Auch Meister kommen an die Spitze" Duale Berufsausbildung keine Einbahnstraße / Ziel: Gleichwertigkeit mit Abitur und Studium
Lübbecke. Für Politik und Wirtschaft hat die duale Ausbildung die gleiche Wertigkeit wie Abitur und Studium. Diese Botschaft ist allerdings noch nicht überall angekommen. Das wurde am Dienstag bei einem Fachgespräch im Berufskolleg Lübbecke deutlich.
Gut zwei Stunden diskutierten heimische Vertreter der Berufsbildung mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase (Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung), den SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sowie dem SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe. Dabei zeigte sich, dass Mädchen bei der Berufswahl offenbar immer noch zu geschlechtstypischen Berufen neigen.
Junge Frauen, erzählte Brase, wollten nach wie vor am liebsten Arzthelferin, Friseurin und Fachverkäuferin werden. Bis er ihnen sage, dass in der Industrie mehr Geld zu verdienen sei. Brase: "Wir müssen den Mädchen und ihren Eltern klarmachen, dass es nicht mehr um Muskeln geht, sondern um den Kopf." In diesem Punkt seien Mädchen vielfach "besser als die Jungs". Aber: Statt nur des Verdienstes wegen als ungelernte Produktionshelferin zu arbeiten, sollten sie besser einen Ausbildungsberuf wählen. "Wir freuen uns über jedes Mädchen in einer gewerblich-technischen Ausbildung."
Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 19.02.2010
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