..::Karl-Heinz Haseloh - aktiv für den Mühlenkreis

Kommunalpolitik "Jung kauft Alt" belebt Ortschaften

SGK-Forum stellt erfolgreichen Ansatz vor / Neue Ideen zur Bewältigung des Demographischen Wandels im Ländlichen Raum

Minden-Lübbecke. Wie bewältigen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum den demographischen Wandel? Wie können Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam Strategien entwickeln, um Ortschaften und Dörfer auch in Zukunft funktionsfähig zu halten? Und wie schafft man es, gerade jüngere Menschen und vor allem Familien die Entscheidung für den Verbleib im Ort oder den Umzug "aufs Land" zu erleichtern?
Diese(n) Fragen stellen sich derzeit viele Kommunalpolitiker, und zu diesem Themenkomplex hatte jetzt auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen. An einem konkreten Beispiel wollten so etwa 60 SPD-Landes- und Kommunalpolitiker, Experten und interessierte Bürger praktisch erfahren, wie man hier Akzente setzen und steuern kann.

Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 09.02.2010

Landespolitik Hannelore Kraft begrüßt 'Rettungsschirm für Kommunen'

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, begrüßt den SPD-Präsidiumsbeschluss ‚Rettungsschirm für Kommunen‘: Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe!

"Herr Rüttgers redet, die SPD handelt. Nur mit Lippenbekenntnissen verbessert sich die dramatische Finanzsituation unserer Kommunen nicht. Die SPD hat mit dem ‚Rettungsschirm für Kommunen‘ einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Städte und Gemeinden vorgelegt. Darin sind direkte Hilfen von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Im Gegensatz dazu hat Herr Rüttgers den Kommunen in NRW seit Amtsantritt insgesamt 3,1 Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten. Konkrete Hilfe verweigert der Ministerpräsident auch weiterhin. Stattdessen macht er auf dem Rücken der Kommunen Wahlkampf gegen die FDP und Kanzlerin Merkel."

Mehr zum Thema:
SPD-Präsidium beschließt "Rettungsschirm für die Kommunen"

Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 09.02.2010

Bundespolitik Schwarz-Gelb hat keine Strategie zur Kostensenkung und lässt Versicherte allein die Zeche zahlen

Brandner und Schwartze im Fachgespräch mit Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort

Minden-Lübbecke: In einem Fachgespräch auf Einladung der Landtagsabgeordne-ten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sprachen die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und Stefan Schwartze zum Thema „Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ in der Geschäftsstelle der Signal Iduna Minden. Brandner setzte sich dabei vor allem mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition auseinander und sprach mit den Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort ausführlich über die derzeitigen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, Probleme und Anforderungen.

„Schon nach wenigen Monaten ist das zentrale Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition geplatzt“, so Brandner. Anstatt angekündigter Entlastungen für die Menschen würde es deutliche Belastungen geben. Den gesetzlich Versicherten der Krankenkassen drohen erhebliche Zusatzbeiträge und damit das Gegenteil von mehr Netto vom Brutto. „Mit der einseitigen Belastung der Versicherten bestätigt man die Klientelpolitik, wenn zugleich Pharmaindustrie, Apotheker und andere Leistungsanbieter verschont werden“, kritisierte der Abgeordnete. Die Stichworte aus dem Koalitionsvertrag – einkommensunabhängige Prämien, Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, Regionalisierung – zeigten schon die Stoßrichtung mit der die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken bei Krankheit und Pflegebe-dürftigkeit aufgekündigt wird.

Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 08.02.2010

Schule und Bildung Pädagogische Leistung der Gesamtschulen findet wachsenden Zulauf

Zentralabiturergebnisse zeigen beinahe gleich gute Noten wie bei Gymnasien

Minden-Lübbecke: Geht es nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sollen die Gesamtschulen weiter gegängelt werden: sie ist die einzige Schulform, die vom aktuellen Ganztagsausbau ausgenommen wird. Dabei verzeichnet aktuell keine andere Schulform stärkere Anmeldezahlen als die Gesamtschule.

In einem Informationsgespräch ließen sich nun die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sowie der SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe von den Gesamtschulleitern im Kreis Minden-Lübbecke über die derzeitige Situation an den Schulen aufklären. „Die Schüler unsere Oberstufen kommen in etwa je zu einem Drittel aus unseren eigenen Unterstufen, von der Realschule und vom Gymnasium“, erklärt Gastgeberin Marina Butschkat-Nienaber, Leiterin der Hüllhorster Gesamtschule.

Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 27.01.2010

Verkehr ÖPNV im ländlichen Raum zukunftsfest gestalten

Busverkehr in 20 Kommunen mit 580.000 Einwohnern

Kreis Herford/Minden-Lübbecke. Sicherlich wissen nur wenige Menschen im Kreisgebiet, die täglich den Bus nutzen, wer den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke organisiert und finanziert: es ist die Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft (mhv) mit Sitz in Bad Oeynhausen. Gesetzlicher Träger der mhv sind die beiden Kreise Herford und Minden-Lübbecke. Damit ist die mhv verantwortlich für den Busverkehr in 20 Städten und Gemeinden mit 580.000 Einwohnern. Sie finanziert ca. 140 Buslinien mit insgesamt 24 Mio. Fahrten im Jahr, wobei sie mit 10 Verkehrsunternehmen zusammen arbeitet.

Grund genug für die SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh, zugleich Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags NRW und Inge Howe in Begleitung ihrer nominierten Kollegen aus dem Wittekindskreis zu fragen, wie sich der Busverkehr gerade im ländlichen Raum in den nächsten Jahren entwickeln wird. Denn es bahnen sich neue Entwicklungen an, wie Achim Overath, Geschäftsführer der mhv, zu Beginn des Gesprächs deutlich macht: „Wir müssen klar unterscheiden zwischen dem, was bis heute gelaufen ist und dem, was uns in den nächsten Jahren begegnen wird“.

So wurden die letzten Jahre geprägt durch eine Ausweitung der Verkehrsleistung auf heute 13,9 Mio. Fahrkilometer pro Jahr. Mit der Einrichtung von Stadtbus-, Ortsbus-, Taxibus- und Bürgerbusverkehren konnten gleichzeitig die kommunalen Zuschüsse ohne Qualitätsverlust im ÖPNV von 15 Mio. Euro im Jahr 2000 auf aktuell knapp 1 Mio. Euro reduziert werden. „In Zeiten knapper Kommunalfinanzen sicherlich ein unterstützender Schritt“, so Overath.

Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 22.01.2010

Presse Mehr Leistung im Busverkehr

SPD-Politiker informieren sich

Herford (HK). Wie sich der Busverkehr im ländlichen Raum entwickeln wird, darüber informierten sich SPD-Landespolitiker bei einem Besuch der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft (mhv). Sie organisiert und finanziert den Busverkehr in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke.

Gesetzlicher Träger der mhv sind die beiden Kreise Herford und Minden-Lübbecke. Damit ist die Gesellschaft verantwortlich für den Busverkehr in 20 Städten und Gemeinden mit 580 000 Einwohnern. Sie finanziert 140 Buslinien mit insgesamt 24 Millionen Fahrten im Jahr, wobei sie mit zehn Verkehrsunternehmen zusammenarbeitet.

Darüber und über die künftige Entwicklung informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh und Inge Howe in Begleitung der nominierten Kollegen aus dem Wittekindskreis.

Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 22.01.2010

Soziales Wohnen für behinderte Menschen – überall statt konzentriert

Arbeitsgespräch von SPD-Landes- und Kommunalpolitiker mit Wittekindshofer Leitung

Bad Oeynhausen/ Bielefeld/ Hüllhorst/ Kreis Minden-Lübbecke/ Kreis Herford/ Hamm/ Herne/ NRW (AM). „Die Regionalisierung der Eingliederungshilfe ist politisch und fachlich gewollt. Wir brauchen Wohnangebote für Menschen mit Behinderung überall im Land, statt viele Heimlätze konzentriert an wenigen Orten. Dabei gilt: soviel ambulante Angebote wie möglich und soviel stationäre wie nötig. Alle Menschen mit Behinderung sollen wohnortnah die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Über das Ziel herrscht große Einmütigkeit, aber die Umsetzung ist oft schwierig“, erklärte Günter Garbrecht, der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landestages zu Beginn eines Arbeitsgespräches zwischen zwölf SPD-Landes- und Kommunalpolitikern und dem Vorstand und Ressortleitungsmitgliedern der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen. Der SPD-Sozialpolitiker aus Bielefeld stieß mit dieser Analyse bei der Wittekindshofer Leitung auf Zustimmung: „Wir bauen seit knapp zehn Jahren systematisch Wohnangebote für Menschen mit Behinderung in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford ab, aber auch in neuen Regionen wie Hamm und Herne auf“ erklärte Vorstandssprecher Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke und berichtete von großer Kooperationsbereitschaft in Kirchengemeinden und Kommunen, aber auch von teilweise frustrierenden Erfahrungen bei Verhandlungen in neuen Regionen: „Wir werden zum Teil mit offenen Armen empfangen und unterstützt, aber erfahren zum Teil auch offene Ablehnung, weil ein neuer Träger der Behindertenhilfe vor Ort nicht erwünscht ist. Wir unterstützen aber schon lange Menschen aus genau diesen Regionen in Ostwestfalen oder in Gronau und wollen zunehmend Wohnangebote jetzt dort schaffen, wo die Menschen ihre Wurzeln haben“, so der Vorstandssprecher.

Veröffentlicht am 21.01.2010

Justiz und Inneres Gesetzgeberischer Schweinsgalopp zum Schaden der Inneren Sicherheit

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, stellte am Tag nach der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu der von der schwarz-gelben Landesregierung eingebrachten Änderung des Polizeigesetzes fest:

"Die Gesetzgebung zur Inneren Sicherheit gerät zur Farce, hat sich doch die CDU-Fraktion mit ihrem Strategiepapier vom November vergangenen Jahres von der Novelle der Landesregierung verabschiedet." Dies werde im Übrigen belegt durch den Zeitdruck, mit dem der Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Beratungen von den Regierungsparteien getrieben wird. "Innenminister Wolf hat mehrfach seit 2008 versprochen, dass eine Novelle des Polizeigesetzes zeitnah vorgelegt wird.

Dazu ist er von verschiedenen Vertretern der Regierungsfraktionen auch immer wieder ermahnt worden. Unter diesem Versagen soll nun durch Beratungsverfahren ohne Rücksicht auf die Winterpause im Parlament eine sorgfältige Beratung des Gesetzentwurfs leiden."

Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 15.01.2010

Schule und Bildung Ein Blick nach dem von der CDU regierten Hamburg würde Herrn Kaiser und die NRW-CDU aus der Bildungsmisere retten

"Wer eine Ahnung davon bekommen will, wie die ideologisch motivierte, im Ständedenken verhaftete nordrhein-westfälische Bildungspolitik des Herrn Kaiser und der NRW-CDU von anderen hochrangigen CDU-Politikern in der Bundesrepublik beurteilt wird, der blicke nach Hamburg. Dort hat der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der Süddeutschen Zeitung (sueddeutsche.de, 07.01.2010) vor einer Woche in einem Interview gesagt:

'Je länger ich mich mit dem Thema befasse, und das ging schon lange vor schwarz-grün los, umso mehr bin ich der Überzeugung, dass unser jetziges System falsch ist. Dieser alte bildungspolitische Ansatz, wonach es drei Grundtypen gibt - den handwerklich Begabten mit wenig Intellekt für die Hauptschule, den mäßig handwerklich Begabten mit mehr Intellekt, der auf die Realschule geht, und den wenig handwerklich Begabten, aber dafür sehr intelligenten Schüler, der Abitur macht - diese Dreiteilung ist Ausdruck veralteten, ständischen Denkens. Das passt nicht mehr in unsere Zeit. (…) Man braucht einfach länger, um die Potentiale von Kindern zu entwickeln und zu fördern.

Veröffentlicht von Inge Howe MdL am 15.01.2010

Justiz und Inneres Innenminister Wolf muss gegen hohe Krankenstände bei der Polizei vorgehen

Nach der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zu den hohen Krankenständen bei der Polizei forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, Innenminister Wolf zu nachhaltigem Handeln auf:

"Die erschreckende Zahl von rund 20 Prozent Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen, die länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig sind, ist nicht hinzunehmen. Wir haben Innenminister Wolf bereits 2007 aufgefordert, aus der Altersentwicklung bei der Polizei Konsequenzen zu ziehen und unter anderem ein Gesundheitsmanagement einzurichten. Wir unterstützen außerdem die Forderung der Sachverständigen, eine Rahmenvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement zwischen Innenministerium und Hauptpersonalrat zu schließen. Es muss schließlich gewährleistet werden, dass die Behörden der Landespolizei nach einheitlichen Maßstäben handeln."

Veröffentlicht am 14.01.2010

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