ÖPNV im ländlichen Raum zukunftsfest gestalten

Verkehr


Busverkehr in 20 Kommunen mit 580.000 Einwohnern

Kreis Herford/Minden-Lübbecke. Sicherlich wissen nur wenige Menschen im Kreisgebiet, die täglich den Bus nutzen, wer den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke organisiert und finanziert: es ist die Minden-Herforder-Verkehrsgesellschaft (mhv) mit Sitz in Bad Oeynhausen. Gesetzlicher Träger der mhv sind die beiden Kreise Herford und Minden-Lübbecke. Damit ist die mhv verantwortlich für den Busverkehr in 20 Städten und Gemeinden mit 580.000 Einwohnern. Sie finanziert ca. 140 Buslinien mit insgesamt 24 Mio. Fahrten im Jahr, wobei sie mit 10 Verkehrsunternehmen zusammen arbeitet.

Grund genug für die SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh, zugleich Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags NRW und Inge Howe in Begleitung ihrer nominierten Kollegen aus dem Wittekindskreis zu fragen, wie sich der Busverkehr gerade im ländlichen Raum in den nächsten Jahren entwickeln wird. Denn es bahnen sich neue Entwicklungen an, wie Achim Overath, Geschäftsführer der mhv, zu Beginn des Gesprächs deutlich macht: „Wir müssen klar unterscheiden zwischen dem, was bis heute gelaufen ist und dem, was uns in den nächsten Jahren begegnen wird“.

So wurden die letzten Jahre geprägt durch eine Ausweitung der Verkehrsleistung auf heute 13,9 Mio. Fahrkilometer pro Jahr. Mit der Einrichtung von Stadtbus-, Ortsbus-, Taxibus- und Bürgerbusverkehren konnten gleichzeitig die kommunalen Zuschüsse ohne Qualitätsverlust im ÖPNV von 15 Mio. Euro im Jahr 2000 auf aktuell knapp 1 Mio. Euro reduziert werden. „In Zeiten knapper Kommunalfinanzen sicherlich ein unterstützender Schritt“, so Overath.

Der ÖPNV in beiden Kreisen verursacht ca. 31 Mio. Euro Kosten pro Jahr. Geld, das zu fast 75 Prozent aus den öffentlichen Kassen von Bund und Land fließt und über Schülerverkehr abläuft, erfuhren die Landtagsabgeordneten. Im ländlichen Raum kommen sogar über 90 Prozent aus diesen Mitteln. „Mit anderen Worten“, so Overath: „Mit Ausnahme der größeren Städte wie Herford, Minden, Bünde oder Bad Oeynhausen ist die Umsetzung eines leistungsstarken ÖPNV zu über 80 Prozent abhängig vom Schülerverkehr und damit von der Zahl der Schüler.“

Dies hat Konsequenzen: sämtliche Statistiken und Prognosen, wie die der Bertelsmann-Stiftung, kommen zum Ergebnis, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren rückläufig sind. Dies betrifft nahezu alle Schulformen und –standorte. „Wir werden also in den nächsten Jahren weniger Einnahmen erzielen, aber zusätzliche Aufgaben zu bewältigen haben“, fürchtet Overath. Allein die Ausweitung des Nachmittagsunterrichts schlägt grob kalkuliert mit einer zusätzlichen Busfahrt zu Buch.

„Wir brauchen deshalb dringend eine Umorientierung in der ÖPNV-Politik des Landes und ein Zukunftskonzept für Busse und Bahnen, dass dieser Entwicklung Rechnung“, sind sich Howe und Haseloh sicher. „Wir leben in einem Flächenkreis, in dem viele junge und ältere Menschen auf ein funktionierendes Busnetz angewiesen sind, um zur Schule, Arbeit oder zum Einkauf zu kommen.“ „Hier brauchen wir den Schulterschluss aller politischen Vertreter im ländlichen Raum“, fordern auch die beiden Herforder SPD-Landtagskandidaten Angela Lück (Löhne) und Christian Dahm (Vlotho).

Quelle: newsgo.de

 

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Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

* Schutz vor Altersarmut.
* Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
* Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.

 

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