Hannelore Kraft begrüßt 'Rettungsschirm für Kommunen'

Landespolitik

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, begrüßt den SPD-Präsidiumsbeschluss ‚Rettungsschirm für Kommunen‘: Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe!

"Herr Rüttgers redet, die SPD handelt. Nur mit Lippenbekenntnissen verbessert sich die dramatische Finanzsituation unserer Kommunen nicht. Die SPD hat mit dem ‚Rettungsschirm für Kommunen‘ einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Städte und Gemeinden vorgelegt. Darin sind direkte Hilfen von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Im Gegensatz dazu hat Herr Rüttgers den Kommunen in NRW seit Amtsantritt insgesamt 3,1 Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten. Konkrete Hilfe verweigert der Ministerpräsident auch weiterhin. Stattdessen macht er auf dem Rücken der Kommunen Wahlkampf gegen die FDP und Kanzlerin Merkel."

Mehr zum Thema:
SPD-Präsidium beschließt "Rettungsschirm für die Kommunen"
 

Homepage Inge Howe MdL

Veröffentlicht am 09.02.2010
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News der NRWSPD

01.09.2010 00:00
Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW.
Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
30.08.2010 00:00
Hannelore Kraft im Interview mit Spiegel-Online.
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg.
23.08.2010 00:00
Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge..
Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

* Schutz vor Altersarmut.
* Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
* Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
 

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